Katrin und Stefan sind die beiden Mitglieder der Gemeindevertretung mit den meisten Kilometern, Katrin hat die Goldmedaille gewonnen.

Geht am 17. Januar gemeinsam mit uns auf die Straße. Wir zeigen Haltung! #WHES26

Meldet Euch, wenn Ihr zusammen fahren wollt

www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf

Feiern Sie mit uns am Sonntag, den 20. Juli von 15 bis 18 Uhr im Kleinen Spreewald-Park. Es erwartet Sie ein gemütlicher Nachmittag mit Gitarrenmusik, anregenden Gesprächen, Spielen und Spaß für die Kinder und natürlich leckerer Kuchen und herzhafte Speisen.

Wir freuen uns auf einen schönen Nachmittag mit Ihnen!

Ihr Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Schöneiche
Katrin Neubert und Stefan Brandes

Wie der Tagesspiegel-Checkpoint heute berichtet, liegt jetzt endlich der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Wendeschleife der Straßenbahn am Bahnhof Berlin-Friedrichshagen vor. Das hat lange gedauert: „Jahrelang war dem BA Treptow-Köpenick die Rettung eines knappen Dutzends Parkplätze wichtiger als Sicherheit“, schreibt der Checkpoint.

Jetzt haben sich die Behörden geeinigt, und 46 weitere Stellen, von der Autobahn GmbH bis zum Landesjagdverband wurden im Rahmen des Verfahrens angehört. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, dass die Wendeschleife auf die andere Straßenseite verlegt werden darf. Dadurch müssen die 3000 täglichen Umsteiger nicht mehr die Straße überqueren.

Unsere Beschlussvorlagen und Anträge 2023

AN 670/2023, Terminvorschlag Bürgermeisterwahltermin 2024, Fraktion DIE LINKE, Grüne/NF, SPD. Auf Vorschlag von Martin Berlin hatte die Gemeindevertretung für die Bürgermeisterwahl 2024 einen separaten Wahltermin beschlossen, so dass wir neben Europa- und Kommunalwahl und Landtagswahl einen dritten Wahltermin 2024 gehabt hätten. Die Kommunalaufsicht bat uns, diesen Beschluss noch einmal zu überdenken, was wir mit diesem Antrag taten. Er wurde knapp mit 11:9 am 12.12.2022 angenommen. Die Bürgermeisterwahl findet damit gleichzeitig mit der Landtagswahl im Herbst 2024 statt.

Änderungsantrag (nicht im Ratsinformationssystem) zum Antrag 664/2023/1, Mieterstrom, Fraktion DIE LINKE. Da die EU-Richtlinie zum Energy Sharing noch nicht in deutsches Recht überführt ist, ist die Prozedur für Mieterstrom immer noch sehr aufwändig. Wir hatten vorgeschlagen, geeignete Dächer der BEOS-Energiegenossenschaft zu überlassen, die dort Solaranlagen installiert. Der Strom kann so lange eingespeist werden, bis ein einfach umsetzbares Mieterstrommodell vorliegt. Die BEOS wart dazu bereit. Leider wurde unser Antrag genauso wie der der Linken am 12.12.2023 abgelehnt.

Änderungsantrag zum AN 626/2023/1, Radwegverbindung B1 der Fraktion CDU/FDP. Der Antrag sah vor, dass wir versuchen sollen, den Radweg entlang der B1 über Schöneiche zu leiten. Das ist völlig unrealistisch, zumal es bereits akzeptable Radwegverbindungen von Schöneiche nach Hoppegarten und Neuenhagen gibt.

Änderungsantrag zur BV608/2023, Bürgerhaushalt 2024 – Ergebnisentscheidung – wir wollten noch einmal die Komposttoilette als preiswerte und ökologische Alternative ins Gespräch bringen. Abgelehnt, allerdings steht sie inzwischen im Haushalt für 2024. Manchmal brauchen gute Ideen etwas länger

Änderungsantrag zum AN 621/2023/2, „Deutschlandticket“ als Sozialticket für armutsbetroffene Schöneicherinnen und Schöneicher, Fraktion DIE LINKE.Wir unterstützen die Idee eines Sozialtickets für Empfänger von Bürgergeld und ihnen Gleichgestellte, wollten allerdings, dass das nicht auf Wohngeldempfänger ausgeweitet wird, weil die Kosten für die Gemeinde nicht absehbar sind. Allerdings fand der ganze Antrag keine Mehrheit.

AN 577/2023 Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden Fraktionen Linke, Grüne/NF, SPD. Angenommen am 28.3.2023. Damian haben wir uns der Initiative Lebenswerte Städte für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits angeschlossen. Leider hat die CDU (und die Hamburger SPD) im Bundesrat den entsprechenden Vorschlag des Verkehrsministers abgelehnt.

Viele machen sich Gedanken, wie sie in Zukunft heizen. Gas wird immer teurer werden, und klimafreundlich ist es auch nicht. Wärmepumpe geht aber nur im Neubau, oder? Das ist ein weitverbreitetes Vorurteil – und falsch. In den meisten Altbauten kann man mit einer Wärmepumpe heizen.

Ein Schöneicher hat es in seinem Haus von 1905 ausprobiert und hier seine Erfahrungen aufgeschrieben. Lesen lohnt sich!

Fachliche Kompetenz und eine offene, lösungsorientierte Kommunikation müssen bei der Absicherung der Wasserversorgung Hand in Hand gehen. Hier wünschen wir uns personenunabhängige, transparente Prozesse auf einer fachlich soliden Grundlage. Ein Abwahlverfahren, wie es im WSE durchgeführt wird, sehen wir dabei nicht als zielführend an. Es geht vielmehr darum, gemeinsam im Gespräch zu bleiben und Lösungen zu suchen und zu finden. Dabei halten wir nicht zwingend an Personalien fest.

Wichtig ist, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die gleichzeitig Verbandsmitglieder sind, sich ihrer Zielkonflikte in dieser Personalunion bewusst sind und klar in ihrer jeweiligen Rolle bleiben. Ein regelmäßiger Austausch mit den Gemeindevertretungen ist dabei wesentlich, um bei den ehrenamtlich kommunalpolitisch Aktiven das Verständnis für die differenziert zu betrachtende Situation zu fördern.  Dabei muss fachlich fundiert argumentiert werden, um populistischer Meinungsmache vorzubeugen. Daseinsvorsorge sollte immer überparteilich demokratisch und solidarisch gesehen werden.

Es ist wichtig, dass die Verbandsmitglieder ihre Satzung und die Rahmenbedingungen für die Wasserversorgung bei Bedarf anpassen können. So weitreichende Entscheidungen sollten in einem breiten Konsens mit allen Verbandsmitgliedern getroffen werden, um die Akzeptanz für die daraus resultierenden Maßnahmen zu stärken und eine verlässliche Atmosphäre für deren Umsetzung zu schaffen.

Unter den Bedingungen des Klimawandels wird die Wasserversorgung immer mehr zu einem harten Standortfaktor für die Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung. Am Beispiel WSE sind die Konflikte, die dabei auftreten können, besonders deutlich geworden.  Es ist zu erwarten, dass solche Prozesse künftig auch in anderen wasserarmen Verbänden stattfinden, wenn sich die Wassersituation weiter zuspitzt. Aus den Verbandsgebieten heraus muss es deshalb künftig Initiativen geben, um in einem breiten Diskussionsprozess mit den Wasserversorgern, den Kommunalvertretungen, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Interessenvertretungen Konzepte zu entwickeln, die eine nachhaltige Wasserversorgung mit den Erfordernissen der regionalen Entwicklung in Übereinstimmung bringen. Der WSE könnte hier Vorreiter sein.

Wir schlagen vor, dass für das Gebiet des WSE ein Konzept für „Nachhaltiges Management in der Siedlungswasserwirtschaft“  in einem breiten Beteiligungsverfahren unter externer Moderation erarbeitet wird. Dies sollte vom Verbandsgebiet ausgehen und alle politischen und fachlichen Ebenen von den einzelnen betroffenen Ortsparlamenten über den Kreis bis zur Landesebene einbeziehen. Im Vordergrund sollten dabei Lösungen für einen sparsamen Umgang mit den Grundwasserressourcen und die gerechte Verteilung des verfügbaren Wassers stehen. Damit soll ein verlässlicher Rahmen für die Entwicklung von Siedlungen und Wirtschaft gegeben und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Wasserfragen gefördert werden.

Christian Göritz-Vorhof, Sprecher Kreisverband Märkisch Oderland

Stefan Brandes, Sprecher Kreisverband Oder-Spree

Position der bündnisgrünen Kreisverbände MOL und LOS zur Situation des WSE