Brandenburg – Bündnis 90/Die Grünen

Ihre Unterschrift für die Erhaltung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Brandenburg

franz.bretterbauer — Fri, 04 May 2018 21:01:52 +0000

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Jetzt mitmachen beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung

franz.bretterbauer — Thu, 23 Jul 2015 19:52:19 +0000

Trotz des großen Erfolgs der Unterschriftensammlung mit knapp 34.000 Stimmen wurden die Forderungen der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ in der Landtagssitzung vom 18.03.2015 mehrheitlich abgelehnt. Aus diesem Grund hat sich das Aktionsbündnis entschieden, ein Volksbegehren zu beantragen. Mit der Weiterverfolgung des direktdemokratischen Instrumentes der Volksgesetzgebung wollen wir unsere Forderungen nach mehr Tierwohl und dem Stopp von Mega-Mastanlagen durchsetzen.

Ganz konkret fordern wir:

Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden. Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden.
Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern! Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen!
Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg!
Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können.
Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände!
Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen!

Vom 15.07.2015 bis zum 14.01.2016 haben die 2,09 Mio wahlberechtigten Brandenburger Bürger Zeit, die Anliegen und Forderungen des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift in den amtlichen Eintragungslisten zu unterstützen. Neben der Unterschriftenleistung in den Wahlämtern vor Ort besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl. Eintragungsberechtigt sind alle Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich 80.000 Brandenburger in den amtlichen Unterschriftenlisten eintragen.

Hier können Sie das Antragsformular für Schöneiche herunterladen, wenn Sie per Brief wählen möchten. Oder gehen Sie einfach ins Rathaus.

Offener Brief an Frau Margitta Mächtig, MDL

franz.bretterbauer — Sun, 03 May 2015 19:25:03 +0000

Hier veröffentlichen wir den offenen Brief von Dr. Manfred Kühn an Frau Margitta Mächtig, die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag als Reaktion auf eine verbale Entgleisung der Abgeordneten in der Sitzung vom 30. April 2015..

Sehr geehrte Fr. Mächtig,

mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie am Nachmittag des 30. April 2015 in der Landtagssitzung mich, wie auch die anderen Fluglärmaktivisten, als Marionetten und Statisten des Herrn Schulze (MDL) bezeichnet haben. Dagegen möchte ich mich mit Nachdruck verwahren.

Mein Eindruck ist, dass Sie hier die Situation verkennen. Weder ich noch die Mitstreiter in Sachen Fluglärm sind Marionetten oder Statisten und schon gar nicht die des Herrn Schulze. Obwohl ich Herrn Schulze aus bestimmten Gründen nicht gewählt habe freue ich mich, dass er uns bei unseren Bemühungen die Lebenssituation der BrandenburgerInnen zu schützen, aktiv unterstützt.

Vielmehr sollten Sie begreifen, dass Sie unsere Dienstleisterin sind. Mit dem Mandat derer, die Sie gewählt haben, wurden Sie verpflichtet, die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht die der Fluglobbyisten.

Drängt sich mir die Frage auf, wie es um Ihr Verständnis von Grundgesetz und Landesverfassung steht? In beiden wird den Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugestanden. In beiden wird auch den Bürgern das Recht auf Schutz des Eigentums zugestanden. Angesichts Ihrer Bemerkung und des Abstimmungsverhaltens ihrer Fraktion, scheint das bei Ihnen, wie auch bei den (meisten) Fraktionsmitgliedern, keine, oder eine nur untergeordnete Rolle zu spie- len. Von Fürsorgepflicht gar nicht zu reden.

Da Sie mich, wie auch die Mitstreiter öffentlich verunglimpft haben, erwarte ich im Minimum eine öffentliche Entschuldigung und mahne für die Zukunft einen höflicheren Umgang mit dem Souverän – das Volk – an.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Manfred Kühn

Klimaschutz geht alle an – auch Brandenburg

franz.bretterbauer — Tue, 28 Apr 2015 10:52:15 +0000

Annalena Baerbock

In den PNN ist am 23.4. ein interessanter Artikel unserer Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock erschienen. Sie fordert ein Zukunftsprogramm für die Lausitz und spricht Arbeitsplatzprobleme abseits der Braunkohlenthematik an. Hier geht es zum Artikel: Klimaschutz geht alle an – auch Brandenburg.

Passend dazu auf gruene.de: 10 Fakten über die Kohle.

Konsequent gegen neue Tagebaue…

franz.bretterbauer — Wed, 04 Jun 2014 19:00:42 +0000

…das versprach „Die Linke“ im letzten Wahlkampf 2009. Das Versprechen wurde jetzt spektakulär gebrochen.

Bild: Julian Nitzsche / pixelio.de

Gestern genehmigte die Landesregierung den Tagebau Welzow Süd. Um 750 wacklige Arbeitsplätze für ein paar Jahre zu erhalten, werden 800 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und die Landschaft in Mondkrater verwandelt. Pünktlich zur nächsten Landtagswahl gibt es eine Menschenkette gegen die Bagger. Es ist nicht die erste Aktion. Greenpeace hielt eine Woche lang die Linken-Zentrale in Berlin besetzt und es gab eine große Mahnwache zur entscheidenden Kabinettssitzung in Herzberg (Elbe/Elster). Jetzt wollen wir Druck machen. Machen Sie mit! Unsere Landtagsfraktion hat gerade eine Studie vorgestellt, dass bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Bis dahin reicht die Braunkohle der vorhandenen Tagebaue völlig aus. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, unser Land abzubaggern.

Linke und SPD wollen Dorf abbaggern

franz.bretterbauer — Wed, 28 May 2014 07:22:36 +0000

Kaum vorstellbar, dass bei uns um die Ecke Menschen ihr zu Hause verlieren. Vattenfall will das Feld Welzow Süd II aufmachen – und unter anderem das Dorf Proschim mit 800 Einwohner/innen abbaggern. Noch in dieser Legislaturperiode will die rot-rote Landesregierung mit den Stimmen der Linksfraktion einen neuen Braunkohle-Tagebau genehmigen. Ein breites Bündnis von NGOs und Umweltinitiativen wehrt sich dagegen und fordert zunächst: Beschlussfassung verschieben! Proschim retten! Hilf uns dabei!! Baggerverbot unterstützen!

Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ – hier unterschreiben

franz.bretterbauer — Sat, 03 Aug 2013 10:30:38 +0000

Der Scöneicher Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ gegen die Zusammenlegung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz. Es gibt kein tragfähiges Konzept für die Fusion.

Hier liegen bis zum 9.Oktober 2013 die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ aus:

Im Bürgeramt, Zimmer 11 (Bürgerinformationsstelle) und im Einwohnermeldeamt

Brandenburgische Straße 40
15566 Schöneiche bei Berlin

Öffnungszeiten Montag, Mittwoch u. Freitag von 9 – 12 Uhr
Dienstag auch 13 – 18 Uhr
Donnerstag auch 13 – 16:30 Uhr

Sie möchten die Unterschrift lieber per Briefwahl abgeben? Das geht hier.

Mittelzentrum Erkner – wozu ist das gut?

franz.bretterbauer — Tue, 16 Apr 2013 10:24:33 +0000

In der MOZ heute steht ein Artikel über das Mittelzentrum Erkner. Mittelzentren sind Teil der brandenburgischen Entwicklungspolitik. Die Idee dabei ist, dass größere Orte finanzielle Mittel erhalten, um Infrastruktur für die umliegenden kleineren bereitzustellen. Auf dem Land funktioniert das auch ganz gut, in Beeskow zum Beispiel.

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