Wir von Bündnis 90/Die Grünen meinen, dass Ralf Steinbrück weiterhin ein guter Bürgermeister für  Schöneiche wäre. Warum? Das ist kurz erklärt.

Als Chef der Gemeindeverwaltung trägt der Bürgermeister Verantwortung für das Funktionieren der Verwaltung und für Erhalt und Funktionieren der bestehenden kommunalen Einrichtungen, für Erweiterung oder Neubau von Kitas, Schulen, Wohnungen (Sozialwohnungen!), Sportstätten, Spielplätzen…. und natürlich die dazugehörende Infrastruktur, wobei Straßen nicht alles sind.

SCHÖNEICHE, die Waldgartenkulturgemeinde, ist fast noch Teil von Berlin, aber auch ganz dörfliche Gemeinschaft mit weiten Wiesen, Äckern, Dorfteich und immer wieder einem Stück Wald. Die ehemalige Bronzegießerei ist heute als Kulturgießerei das kulturelle Zentrum Schöneiches. Ein Teil des Ortes ist ausgewiesenes Gewerbegebiet.  Bei dieser nicht abschließenden Aufzählung lässt sich schon ahnen, wie verschieden die Interessen der Einwohner*innen Schöneiches sind.

Da bedarf es schon einiger ausgleichender Fähigkeiten, Besonnenheit, aber auch einer guten Portion Pragmatismus, um Lösungen für die anstehenden  Aufgaben in unserer Gemeinde tatsächlich herbei zu führen. Ralf Steinbrück hat in den zurück liegenden Jahren bewiesen, dass er über die genannten Fähigkeiten verfügt und auch die erforderliche fachliche sowie soziale Kompetenz besitzt. Nur so konnten Projekte wie der Neubau von Sozialwohnungen, von Genossenschaftswohnungen, der Kita in der Jägerstraße, zahlreiche Wegebau-maßnahmen, die Etablierung der PlusBus-Linie und des 10-Minutentakts der Straßenbahn zu Stoßzeiten erfolgreich umgesetzt werden.

Ralf Steinbrück zeichnet sich durch ein sehr hohes persönliches Engagement aus. Sein  Optimismus und große Zuversicht ermöglichen es ihm, auch in angespannten Situationen gelassen zu bleiben.

Wir haben das Vertrauen, dass er sich weiterhin mit hohem persönlichem Engagement, verantwortungsbewusst und lösungsorientiert für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft in Schöneiche einsetzen wird.

Daher bitten wir Sie:
Setzen Sie Ihr Kreuz in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters von Schöneiche bei RALF STEINBRÜCK

Am 22.09.  wählen wir:

• Den Landtag. ZWEITStimme GRÜN für sozialen Klimaschutz unddie ERSTStimme (Direktmandat) für einen starken demokratischen Kandidaten 
• Den Bürgermeister. Ralf Steinbrück hat unsere volle Unterstützung. Das gilt natürlich auch für die Stichwahl.

Wer mehr zur Wahl und unserem Wahlprogramm wissen möchte, trifft uns bis zur Wahl Sonnabends von 10 bis 12 Uhr vor Edeka. Danach wieder jeden letzten Mittwoch im Monat 19 Uhr in der Kulturgießerei.

Ende August wurden im Märchenwald so viele Bäume gefällt, dass sich die Anwohner bei der Gemeinde beschwerten. Auch in der Sitzung der Gemeindevertretung fragten mehrere Anwohner, ob das legal sei. Sie dürfen auf ihrem Grundstück nicht mal einen Baum fällen und hier fällt der halbe Wald.

Dürfen die das?

Ja, leider. Der Märchenwald ist als Wald deklariert, dort gilt nicht die Schöneicher Baumschutzsatzung und auch nicht das Bundesnaturschutzgesetz, das Fällungen im Frühling und Sommer untersagt.

Wo steht das? 

Das ist im Brandenburger Waldgesetz geregelt. Holz darf entnommen werden, da das Gesetz den Wald vor allem als Nutzfläche sieht.

Ist Kahlschlag erlaubt?

Nein. Kahlschlag ist verboten. Als Kahlschlag definiert das Gesetz:

alle Holzerntemaßnahmen, die freilandähnliche Verhältnisse bewirken und damit mindestens zeitweilig zum Verlust von Schutzfunktionen des Waldes führen. Ein Kahlschlag liegt regelmäßig dann vor, wenn der Holzvorrat auf einer zusammenhängenden Fläche von über zwei Hektar auf weniger als 40 vom Hundert des nach gebräuchlichen Ertragstafeln oder bekannter standörtlicher Wuchsleistung üblichen Vorrats reduziert wird. (§10, Abs. 1)

So groß ist vermutlich nicht einmal die ganze Fläche des Märchenwaldes.

Darf das so bleiben?

Nein. Das Gesetz regelt ausdrücklich eine Wiederbewaldungspflicht:

Kahl geschlagene sowie stark verlichtete Waldflächen (…) sind mit standortgerechtem, forstlichem Vermehrungsgut innerhalb von 36 Monaten wieder zu bewalden. (§11 Abs. 1)

Wird die Fläche jetzt demnächst bebaut?

Nein. Um auf der Fläche bauen zu können, müsste die Gemeindevertretung zunächst beschließen, dass die Fläche in Bauland umgewidmet wird. Dafür gibt es keine Mehrheit. Es gibt ausdrückliche Aussagen dagegen von Grünen, SPD, FDP und CDU und keine Aussage dafür.

Wie kann man solche Fällungen verhindern? Kann die Gemeinde da nichts machen? Oder die Grünen?

Da das Waldgesetz die Fällungen erlaubt, kann die Gemeinde heute nichts dagegen tun – sie muss nicht einmal informiert werden. Was wir machen können, ist, auf die Regierungsparteien einzuwirken, dass das Waldgesetz geändert wird.

Das Waldgesetz ändern? Möchte das jemand?

Ja. Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl heißt es ausdrücklich:

Im Landeswaldgesetz wollen wir zudem eine differenzierte Bewirtschaftung von Kleinwaldflächen in dicht besiedelten Gemeinden festlegen und klare Verfahrensregeln zur Anlage und Sicherung von Schutz- und Erholungswäldern definieren. (Programmpunkt: Wald und Forstwirtschaft nachhaltiger gestalten)

Im Moment gibt es Sondierungsgespräche zwischen mehreren Parteien und Gruppierungen, namentlich der SPD, der CDU, den Grünen, den Linken und den Freien Wählern. Sie können auf alle einwirken, dass dieser Punkt Teil des Koalitionsvertrages wird. Wir Bündnisgrüne würden uns freuen.

Am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg. In Erkner, Hoppegarten, Neuenhagen, Schöneiche und Woltersdorf steht Erdmute Scheufele als Direktkandidatin für Bündnis 90/die Grünen zur Wahl .

Erdmute Scheufele, 35, Dipl. – Psychologin, hat ihre Kindheit und Jugend in Woltersdorf und Erkner verbracht. Sie lebt mit ihrem Mann und drei Kindern in Erkner. Dort ist sie Stadtverordnete. Außerdem vertritt sie die Interessen der Menschen des Landkreises Oder-Spree im Kreistag. Seit 2011 engagiert sie sich bei Bündnis 90/ Die Grünen – für die Zukunft ihrer Kinder – für die Zukunft unseres Planeten.

Dieses Jahr werben wir im Land um Erst- und Zweitstimmen. Bei der Europwahl war Schöneiche als einziger Ort in Ostbrandenburg stärkste Kraft, es ist also durchaus möglich, dass Erdmute Scheufele hier im Wahlkreis das Direktmandat gewinnt.

Mehr über Erdmute Scheufele

Gestern genehmigte die Landesregierung den Tagebau Welzow Süd. Um 750 wacklige Arbeitsplätze für ein paar Jahre zu erhalten, werden 800 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und die Landschaft in Mondkrater verwandelt. Pünktlich zur nächsten Landtagswahl gibt es eine Menschenkette gegen die Bagger. Es ist nicht die erste Aktion. Greenpeace hielt eine Woche lang die Linken-Zentrale in Berlin besetzt und es gab eine große Mahnwache zur entscheidenden Kabinettssitzung in Herzberg (Elbe/Elster). Jetzt wollen wir Druck machen. Machen Sie mit! Unsere Landtagsfraktion hat gerade eine Studie vorgestellt, dass bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Bis dahin reicht die Braunkohle der vorhandenen Tagebaue völlig aus. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, unser Land abzubaggern.