Unsere Beschlussvorlagen und Anträge 2023

AN 670/2023, Terminvorschlag Bürgermeisterwahltermin 2024, Fraktion DIE LINKE, Grüne/NF, SPD. Auf Vorschlag von Martin Berlin hatte die Gemeindevertretung für die Bürgermeisterwahl 2024 einen separaten Wahltermin beschlossen, so dass wir neben Europa- und Kommunalwahl und Landtagswahl einen dritten Wahltermin 2024 gehabt hätten. Die Kommunalaufsicht bat uns, diesen Beschluss noch einmal zu überdenken, was wir mit diesem Antrag taten. Er wurde knapp mit 11:9 am 12.12.2022 angenommen. Die Bürgermeisterwahl findet damit gleichzeitig mit der Landtagswahl im Herbst 2024 statt.

Änderungsantrag (nicht im Ratsinformationssystem) zum Antrag 664/2023/1, Mieterstrom, Fraktion DIE LINKE. Da die EU-Richtlinie zum Energy Sharing noch nicht in deutsches Recht überführt ist, ist die Prozedur für Mieterstrom immer noch sehr aufwändig. Wir hatten vorgeschlagen, geeignete Dächer der BEOS-Energiegenossenschaft zu überlassen, die dort Solaranlagen installiert. Der Strom kann so lange eingespeist werden, bis ein einfach umsetzbares Mieterstrommodell vorliegt. Die BEOS wart dazu bereit. Leider wurde unser Antrag genauso wie der der Linken am 12.12.2023 abgelehnt.

Änderungsantrag zum AN 626/2023/1, Radwegverbindung B1 der Fraktion CDU/FDP. Der Antrag sah vor, dass wir versuchen sollen, den Radweg entlang der B1 über Schöneiche zu leiten. Das ist völlig unrealistisch, zumal es bereits akzeptable Radwegverbindungen von Schöneiche nach Hoppegarten und Neuenhagen gibt.

Änderungsantrag zur BV608/2023, Bürgerhaushalt 2024 – Ergebnisentscheidung – wir wollten noch einmal die Komposttoilette als preiswerte und ökologische Alternative ins Gespräch bringen. Abgelehnt, allerdings steht sie inzwischen im Haushalt für 2024. Manchmal brauchen gute Ideen etwas länger

Änderungsantrag zum AN 621/2023/2, „Deutschlandticket“ als Sozialticket für armutsbetroffene Schöneicherinnen und Schöneicher, Fraktion DIE LINKE.Wir unterstützen die Idee eines Sozialtickets für Empfänger von Bürgergeld und ihnen Gleichgestellte, wollten allerdings, dass das nicht auf Wohngeldempfänger ausgeweitet wird, weil die Kosten für die Gemeinde nicht absehbar sind. Allerdings fand der ganze Antrag keine Mehrheit.

AN 577/2023 Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden Fraktionen Linke, Grüne/NF, SPD. Angenommen am 28.3.2023. Damian haben wir uns der Initiative Lebenswerte Städte für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits angeschlossen. Leider hat die CDU (und die Hamburger SPD) im Bundesrat den entsprechenden Vorschlag des Verkehrsministers abgelehnt.

Wir werden öfter gefragt: wo sind die Grünen eigentlich anders als die anderen Parteien? Wir wollen ein paar Beispiele aus der aktuellen Gemeindepolitik geben. Sie lassen sich mit dem Stichwort „Standpunkt“ finden, einfach in der Seitenleiste darauf klicken.

In der letzten Gemeindevertretersitzung gab es eine Sitzungsvorlage von CDU/FDP/BBS und SPD: Ausbau von Sandstraßen. Die Gemeinde soll den Ausbau von Sandstraßen forcieren und nach Möglichkeit in den nächsten Jahren 90% der Sandstraßen ausbauen.

Das halten wir aus mehreren Gründen für unsinnig. Zunächst aus ökologischen. Zum ersten sind „schlechte“ Straßen eine gute Verkehrsberuhigung. Dann sind es unversiegelte Flächen, Wasser kann durch den Untergrund versickern. Der Ausbau ist schlicht teuer – und 90% der Kosten müssen von den Anwohnern getragen werden. Der Ausbau hat also auch eine soziale Komponente – was passiert denn, wenn die meisten  Anwohner einen Ausbau wollen, aber nicht alle? Die Gemeinde sagt, es musste noch nie jemand sein Haus verlassen, weil er die Kosten für den Ausbau nicht tragen konnte, es gäbe für Notfälle die Möglichkeit der Stundung. Dazu muss der Notfall allerdings nachgewiesen werden, alle Einkünfte und Ausgaben offengelegt. Aber was ist denn, wenn jemandem die Ausbildung seiner Kinder wichtiger ist als der Straßenausbau?

Der Fall ist etwas theoretisch: der Ausbau von Sandstraßen ist bisher mit einer Ausnahme immer an der Zustimmung der Anwohner gescheitert. Der Wille oder die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde waren noch nie ein Hinderungsgrund. Schon deshalb ist die Beschlussvorlage sinnlos – es ist reine Ankündigungspolitik. Realistisch ist ein Ausbau von zig Kilometern Sandstraße weder finanzierbar, selbst bei 10% der Kosten, noch ist zu erwarten, dass plötzlich die Mehrheit der Anwohner ihre Meinung ändern. Und wo sich wirklich alle einig sind, kann ja schon heute problemlos ausgebaut werden.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung sah das leider anders – die Beschlussvorlage wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, BBS, SPD und UBS gegen die von Grünen/Neuem Forum/Feuerwehr und den meisten Linken angenommen.