Dazu lässt die Verwaltung gerade eine Umfrage durchführen – beteiligt Euch!

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Anna Kruse, Sprecherin der Ortsverbandes Schöneiche ergänzt: „Die Taktverdichtung im Feierabendverkehr wird Schülern und Pendlern helfen, schneller nach Hause zu kommen und den einen oder anderen vielleicht auch dazu bewegen, das Auto ganz und gar stehen zu lassen, wenn nun auch die letzte Meile nicht mehr so langwierig und unwägbar ist.“ In der gegenwärtigen Situation hinsichtlich Corona stehen zwar nachvollziehbarer Weise bei vielen andere Überlegungen bei der Wahl des Verkehrsmittels im Vordergrund. Mit Blick in die Zukunft muss nicht nur ein Weg durch und aus der Pandemie sondern auch aus dem Klimanotstand heraus gefunden werden.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.6. ging es wieder hoch her. Ein Gemeindevertreter der BBS äußerte, man müsse uns Grünen unsere Aussagen nicht übelnehmen, wir sagten ja nur, was wir gesagt bekämen. Nur von wem? Schöneicher Liste und UBS überboten sich in Vorschriften, wie wir uns als Grüne gefälligst zum einen oder anderen ihrer Anträge zu verhalten  hätten. Hallo, Meinungsfreiheit? Alles sehr seltsam. Aber zum Inhaltlichen.

Schöneicher Liste/BBS, UBS und Linke möchten immer noch Sandstraßen ausbauen, uns das als „Instandsetzung“ verkaufen und die Kosten den Schöneicher Steuerzahlern überhelfen. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich inzwischen dazu geäußert – das ist ganz klar eine Versiegelung von neuen Flächen und deshalb genehmigungs- und ausgleichspflichtig. Der Bürgermeister hat den letzten Beschluss als rechtswidrig beanstandet – die drei Fraktionen haben jetzt mit knapper Mehrheit einen leicht geänderten Beschluss neugefasst, der vermutlich auch rechtlich nicht haltbar sein wird. Dass jetzt bei der Neuversiegelung auch noch die Entwässerung weggelassen wird, macht das Projekt nicht sinnvoller.

Der Ausbau der Berliner Straße wurde beschlossen (Link zur Beschlussvorlage und den Anhängen) – endlich wird es hier beidseitig einen Fußweg und einen Fahrradstreifen geben. Beschlossen wurde Variante 4, mit Fahrradstreifen auf beiden Seiten und separaten Fußwegen nach einiger Diskussion und auf unseren Vorschlag, und den der Linken hin. Die Anwohner mehrheitlich hatten sich für Variante 2 ausgesprochen. Warum haben wir vorgeschlagen, anders zu entscheiden? In der Befragung war von einem 4m-Radweg auf der Nordseite und einem Fußweg auf der Südseite die Rede. Das klang erst einmal gut. Allerdings war der Radweg bei genauerem Hinsehen gar kein Radweg, sondern ein Fußweg, der zur Benutzung durch Fahrräder freigegeben ist. Die Probleme hatten wir in diesem Artikel schon einmal beschrieben. Etwas anderes kann auf normalen Straßen im Ort auch gar nicht mehr angeordnet werden. Ein Fußweg ist aber keine getrennte Infrastruktur für Fahrräder, deshalb haben wir für Fahrradstreifen votiert, mit dem Wunsch, eine physische Abtrennung zu prüfen.

Eine längere Diskussion gab es um die Einführung des 10-Minuten-Taktes bei der Straßenbahn im Berufsverkehr zwischen Friedrichshagen und Schöneiche. Die Einführung selbst ist ja schon lange beschlossen und hätte eigentlich im Mai kommen sollen. Jetzt findet die Linke, man sollte das zum September einführen. Wir haben bei der SRS nachgefragt und herausgefunden, sie brauchen drei Monate Vorlauf. Außerdem hatte die Straßenbahn zum Hochgpunkt der Corona-Krise nur noch 50% der Fahrgäste. Inzwischen sind wir wieder bei 70%. Die Empfehlung der Straßenbahn war, die Entwicklung im Herbst zu beobachten und den 10-Minutentakt zum Fahrplanwechsel im Dezember einzuführen, wenn sich die Fahrgastzahlen hoffentlich normalisiert haben. So lautete auch der Änderungsantrag des Bürgermeisters, den unsere Fraktion unterstützt hat. Die Gemeindevertretung hat am Ende den Kompromissvorschlag der SPD beschlossen, den 10-Minuten-Takt zum 1.10. einzuführen. Die SRS muss dem allerdings noch zustimmen.

Es gab einen weiteren Antrag für mehr ÖPNV, den wir eigentlich mit drei weiteren Fraktionen gemeinsam einbringen wollten. Leider wurden getroffene Absprachen nicht eingehalten, so dass Grüne/Neues Forum und SPD auch der geänderten Beschlussvorlage von Schöneicher Liste, Linken und UBS nicht zustimmen konnten. Die drei Fraktionen wollten einen Verkehrsentwicklungsplan erstellen lassen. Die Idee finden wir eigentlich alle gut. Allerdings ist Nahverkehr vorrangig Aufgabe des Kreises. Der Kreis lässt wohl gerade eine Voruntersuchung zum Bedarf machen, nachdem es schon seit 2017 keinen gültigen Nahverkehrsplan des Kreises mehr gibt. Ein eigener Verkehrsentwicklungsplan für Schöneiche wäre teuer, zu spät fertig und vielleicht auch gar nicht nötig, wen der Kreis jetzt seiner Aufgabe nachkommt. Deshalb haben wir den Änderungsantrag der SPD beschlossen, unsere wichtigsten Anforderungen als Bedarf für den neuen Nahverkehrsplan beim Landkreis Oder-Spree anzumelden:

• Buslinie Schöneiche – Gewerbegebiet – S Neuenhagen
• 10-Minuten-Takt der Straßenbahn im Berufsverkehr von Schöneiche nach Friedrichshagen
• 20-Minuten-Takt der Buslinie 161 bis zur Dorfaue
• ÖPNV-Anbindung des nördlichen Teils von Schöneiche (Vogelsdorfer/ Tasdorfer/ Petershagener Straße)
• Wochenendnachtverkehr der Straßenbahn
• Taktverdichtung der Buslinie 420 zum S-Bahnhof Erkner mit optimierter (schnellerer) Linienführung,

ergänzt um den Punkt

• Täglicher Abendverkehr der Straßenbahn bis Mitternacht ab Friedrichshagen,

den wir dort eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass der Kreis seiner Pflicht jetzt nachkommt. Sollte das nicht der Fall sein, können wir den Schöneicher Verkehrsbedarf immer noch extern durch ein Gutachten verifizieren lassen. Gerade bei Vorschlägen wie einer vom Land Brandenburg geförderten Plusbuslinie wäre ein Kosten-Nutzen-Gutachten sowieso Voraussetzung.

Für die Tagesordnungspunkte 22-29, die wir in der zulässigen Zeit bis 22 Uhr nicht geschafft haben zu beraten,  wird es eine Sondersitzung, voraussichtlich im August geben.

Wer Lust auf Ortspolitik hat – wir suchen nach wie vor sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für mehrere Ausschüsse. Wir freuen uns über Euer/Ihr Interesse an grünen Themen. Schreiben Sie uns an auf post(ät)gruene-schoeneiche.de oder nehmen Sie Kontakt mit unseren Gemeindevertretern auf.

ein Gastbeitrag von Jeroen Kuiper

Woltersdorf ist die kleinste Gemeinde Deutschlands mit einer eigenen Straßenbahn. Sie kann sich finanziell nicht selbst tragen. Dennoch sind im Prinzip alle Gemeindevertreter dafür, dieses Kleinod zu erhalten. Die Straßenbahn ist umweltfreundlich, wichtig für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, eine touristische Attraktion, Arbeitgeber für einige dutzend Personen… 

Dumm nur, dass das Gleisbett in der Schleusenstraße marode ist und ausgetauscht werden muss. Darüber hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 26. Februar diskutiert. Mit einer Enthaltung und 15 Gegenstimmen wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung rigoros abgelehnt.

Wie kam es dazu? Die Verwaltung schlug vor, die Schleusenstraße zusammen mit dem Gleisbett zu sanieren. In Prinzip ein logischer Schritt, da es kostengünstiger ist, beide Vorhaben gemeinsam durchzuführen und nicht zuerst das Gleisbett zu sanieren, um dann einige Jahre später die Straße erneut aufzureißen.

Die erste Schätzung sieht aber einen Gesamtkostenumfang von fast unglaublichen 4,8 Millionen Euro vor, davon werden 3,7 Millionen für den Straßenbau kalkuliert. Die Anlieger sollen wiederum davon 1,53 Millionen Euro übernehmen.  Es ist richtig – die Woltersdorfer Straßenverordnung regelt die Beteiligung der Anlieger an Straßenbaumaßnahmen. Aber in diesem Fall würde das bedeuten, dass auf die geschätzten 20 Anwohner etwa 75.000 Euro pro Haushalt zukämen! Es ist also nicht verwunderlich, dass mehrere Einwohner beunruhigt zur GV gekommen waren. Bei dieser Summe würde ich auch ein paar Nächte schlecht schlafen…

Die Beschlussvorlage beinhaltete Kostenpositionen wie mehr als eine Million Euro für Baumfällungen und Neupflanzungen. Eine kaum vorstellbare Summe bei einer Straßenlänge von etwa 700 Metern… Eine der teuersten Maßnahmen wäre die unterirdische Entwässerung.  Bei solchen (Un-)Summen ist Unruhe aber programmiert. Und wir wollen in Woltersdorf in den nächsten Jahren auch noch mehrere Millionen in einer neuen Schule und/oder Kita investieren….

Wie sich in der Diskussion herausstellte, ging es der Verwaltung hauptsächlich darum, 108 000 Euro für die nächste Planungsstufe locker zu machen. Entschieden wurde aber erst mal gar nichts.

wie zufrieden sind Sie mit dem Angebot des ÖPNV in Schöneiche, was ist gut und was könnte verbessert werden? Kann man in Schöneiche ohne Auto leben? Ist Schöneiche eine fahrradfreundliche Gemeinde? Was hat es mit dem pinkfarbenen Plakat an der Kugi „Nachbarschaft? Neu entdecken!“ auf sich?

Wir laden Sie ein, mit uns über das Thema (klimafreundlicher) Verkehr in Schöneiche zu diskutieren – und natürlich über das, was Sie gern wissen oder einbringen möchten.

Unser Stammtisch findet wie immer am letzten Mittwoch im Monat, am 29. April, ab 19 Uhr im Café der Kulturgießerei statt.