Wie der Tagesspiegel-Checkpoint heute berichtet, liegt jetzt endlich der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Wendeschleife der Straßenbahn am Bahnhof Berlin-Friedrichshagen vor. Das hat lange gedauert: „Jahrelang war dem BA Treptow-Köpenick die Rettung eines knappen Dutzends Parkplätze wichtiger als Sicherheit“, schreibt der Checkpoint.

Jetzt haben sich die Behörden geeinigt, und 46 weitere Stellen, von der Autobahn GmbH bis zum Landesjagdverband wurden im Rahmen des Verfahrens angehört. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, dass die Wendeschleife auf die andere Straßenseite verlegt werden darf. Dadurch müssen die 3000 täglichen Umsteiger nicht mehr die Straße überqueren.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.6. ging es wieder hoch her. Ein Gemeindevertreter der BBS äußerte, man müsse uns Grünen unsere Aussagen nicht übelnehmen, wir sagten ja nur, was wir gesagt bekämen. Nur von wem? Schöneicher Liste und UBS überboten sich in Vorschriften, wie wir uns als Grüne gefälligst zum einen oder anderen ihrer Anträge zu verhalten  hätten. Hallo, Meinungsfreiheit? Alles sehr seltsam. Aber zum Inhaltlichen.

Schöneicher Liste/BBS, UBS und Linke möchten immer noch Sandstraßen ausbauen, uns das als „Instandsetzung“ verkaufen und die Kosten den Schöneicher Steuerzahlern überhelfen. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich inzwischen dazu geäußert – das ist ganz klar eine Versiegelung von neuen Flächen und deshalb genehmigungs- und ausgleichspflichtig. Der Bürgermeister hat den letzten Beschluss als rechtswidrig beanstandet – die drei Fraktionen haben jetzt mit knapper Mehrheit einen leicht geänderten Beschluss neugefasst, der vermutlich auch rechtlich nicht haltbar sein wird. Dass jetzt bei der Neuversiegelung auch noch die Entwässerung weggelassen wird, macht das Projekt nicht sinnvoller.

Der Ausbau der Berliner Straße wurde beschlossen (Link zur Beschlussvorlage und den Anhängen) – endlich wird es hier beidseitig einen Fußweg und einen Fahrradstreifen geben. Beschlossen wurde Variante 4, mit Fahrradstreifen auf beiden Seiten und separaten Fußwegen nach einiger Diskussion und auf unseren Vorschlag, und den der Linken hin. Die Anwohner mehrheitlich hatten sich für Variante 2 ausgesprochen. Warum haben wir vorgeschlagen, anders zu entscheiden? In der Befragung war von einem 4m-Radweg auf der Nordseite und einem Fußweg auf der Südseite die Rede. Das klang erst einmal gut. Allerdings war der Radweg bei genauerem Hinsehen gar kein Radweg, sondern ein Fußweg, der zur Benutzung durch Fahrräder freigegeben ist. Die Probleme hatten wir in diesem Artikel schon einmal beschrieben. Etwas anderes kann auf normalen Straßen im Ort auch gar nicht mehr angeordnet werden. Ein Fußweg ist aber keine getrennte Infrastruktur für Fahrräder, deshalb haben wir für Fahrradstreifen votiert, mit dem Wunsch, eine physische Abtrennung zu prüfen.

Eine längere Diskussion gab es um die Einführung des 10-Minuten-Taktes bei der Straßenbahn im Berufsverkehr zwischen Friedrichshagen und Schöneiche. Die Einführung selbst ist ja schon lange beschlossen und hätte eigentlich im Mai kommen sollen. Jetzt findet die Linke, man sollte das zum September einführen. Wir haben bei der SRS nachgefragt und herausgefunden, sie brauchen drei Monate Vorlauf. Außerdem hatte die Straßenbahn zum Hochgpunkt der Corona-Krise nur noch 50% der Fahrgäste. Inzwischen sind wir wieder bei 70%. Die Empfehlung der Straßenbahn war, die Entwicklung im Herbst zu beobachten und den 10-Minutentakt zum Fahrplanwechsel im Dezember einzuführen, wenn sich die Fahrgastzahlen hoffentlich normalisiert haben. So lautete auch der Änderungsantrag des Bürgermeisters, den unsere Fraktion unterstützt hat. Die Gemeindevertretung hat am Ende den Kompromissvorschlag der SPD beschlossen, den 10-Minuten-Takt zum 1.10. einzuführen. Die SRS muss dem allerdings noch zustimmen.

Es gab einen weiteren Antrag für mehr ÖPNV, den wir eigentlich mit drei weiteren Fraktionen gemeinsam einbringen wollten. Leider wurden getroffene Absprachen nicht eingehalten, so dass Grüne/Neues Forum und SPD auch der geänderten Beschlussvorlage von Schöneicher Liste, Linken und UBS nicht zustimmen konnten. Die drei Fraktionen wollten einen Verkehrsentwicklungsplan erstellen lassen. Die Idee finden wir eigentlich alle gut. Allerdings ist Nahverkehr vorrangig Aufgabe des Kreises. Der Kreis lässt wohl gerade eine Voruntersuchung zum Bedarf machen, nachdem es schon seit 2017 keinen gültigen Nahverkehrsplan des Kreises mehr gibt. Ein eigener Verkehrsentwicklungsplan für Schöneiche wäre teuer, zu spät fertig und vielleicht auch gar nicht nötig, wen der Kreis jetzt seiner Aufgabe nachkommt. Deshalb haben wir den Änderungsantrag der SPD beschlossen, unsere wichtigsten Anforderungen als Bedarf für den neuen Nahverkehrsplan beim Landkreis Oder-Spree anzumelden:

• Buslinie Schöneiche – Gewerbegebiet – S Neuenhagen
• 10-Minuten-Takt der Straßenbahn im Berufsverkehr von Schöneiche nach Friedrichshagen
• 20-Minuten-Takt der Buslinie 161 bis zur Dorfaue
• ÖPNV-Anbindung des nördlichen Teils von Schöneiche (Vogelsdorfer/ Tasdorfer/ Petershagener Straße)
• Wochenendnachtverkehr der Straßenbahn
• Taktverdichtung der Buslinie 420 zum S-Bahnhof Erkner mit optimierter (schnellerer) Linienführung,

ergänzt um den Punkt

• Täglicher Abendverkehr der Straßenbahn bis Mitternacht ab Friedrichshagen,

den wir dort eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass der Kreis seiner Pflicht jetzt nachkommt. Sollte das nicht der Fall sein, können wir den Schöneicher Verkehrsbedarf immer noch extern durch ein Gutachten verifizieren lassen. Gerade bei Vorschlägen wie einer vom Land Brandenburg geförderten Plusbuslinie wäre ein Kosten-Nutzen-Gutachten sowieso Voraussetzung.

Für die Tagesordnungspunkte 22-29, die wir in der zulässigen Zeit bis 22 Uhr nicht geschafft haben zu beraten,  wird es eine Sondersitzung, voraussichtlich im August geben.

Wer Lust auf Ortspolitik hat – wir suchen nach wie vor sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für mehrere Ausschüsse. Wir freuen uns über Euer/Ihr Interesse an grünen Themen. Schreiben Sie uns an auf post(ät)gruene-schoeneiche.de oder nehmen Sie Kontakt mit unseren Gemeindevertretern auf.

Neues von der Straßenbahn: In dieser Woche ist die dritte Artic-Straßenbahn aus Finnland in Schöneiche angekommen, die MOZ berichtete. Sie wird in den nächsten Wochen technisch geprüft und bekommt eine Verkehrszulassung. Ab Mai soll es dann mit dem Zehnminutentakt losgehen.

Die Gemeindevertretung hatte im letzten Jahr beschlossen, dass zwischen Friedrichshagen und Schöneiche-Grätzwalde im Berufsverkehr im Zehnminutentakt gefahren werden soll. Dabei würden Einsetzer mit den alten Heidelberger Wagen fahren, die an beiden Enden ein Fahrerhaus haben und keine Wendeschleife benötigen. Die Finanzierung dafür – 200.000 €  – soll zu gleiche Teilen von der Gemeinde und vom Kreis getragen werden. Da der Kreis noch keine Finanzierungszusagen gegeben hat, fangen wir jetzt hier an. Mit unserem Teil der Finanzierung bekommen wir den Nachmittagsverkehr hin. Das ist eigentlich auch wichtiger – morgens kann man in der Regel besser kalkulieren, wann man losfährt als nachmittags, wenn man auf die Vorleistung der S-Bahn angewiesen ist.

Jetzt drücken wir die Daumen, dass die Bahn rechtzeitig zugelassen wird und dass der Straßenbahnbetrieb bis dahin genügend Fahrerinnen und Fahrer einstellen kann, das sind die Voraussetzungen, die noch erfüllt werden müssen. Straßenbahnfahrer*in ist übrigens auch ein guter Studentenjob. Interessierte können sich gern bei der SRS melden.

Update März 2020: Durch die aktuelle Situation hat die Straßenbahn deutlich weniger Fahrgäste als üblich. Die Einführung des Zehnminutentaktes wird deshalb verschoben.

Update August 2020: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den 10-Minuten-Takt zum Oktober einzuführen. Wir haben dagegen gestimmt, weil die SRS schon mitgeteilt hatte, dass sie einen längeren Vorlauf braucht. Die SRS hat mitgeteilt, dass sie den neuen Takt zum Fahrplanwechsel im Dezember plant.

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 21. März haben wir viele tolle Dinge beschlossen.

Neue Straßenbahn

Die Straßenbahn soll ein drittes neues Artic-Fahrzeug kaufen dürfen, das erste Neufahrzeug für Schöneiche seit Jahrzehnten. Anscheinend haben andere Brandenburger Betriebe nicht alle Fördermittel abgerufen, deshalb können wir jetzt darauf zugreifen. Wenn die Kreistage in MOL und LOS und die Gemeinde Rüdersdorf mitziehen, zahlt Schöneiche am Ende 153.000 € für eine funkelnagelneue Straßenbahn, die 2,9 Mio € wert ist. Das ist übrigens ein sehr

gutes Angebot, denn wir zahlen hier die Entwicklungskosten nicht mehr mit. Diese wurden schon vom Erstauftrag der Straßenbahn in Helsinki abgedeckt, an deren Nachbestellung wir uns hier „dranhängen“ können. Die zweite Bahn ist übrigens schon gekauft und wird wohl in den nächsten Tagen nach Schöneiche geliefert.

10-Minuten-Takt

Die Verwaltung hat anscheinend unser Wahlprogramm gelesen und einen wichtigen Punkt schon einmal vorgeschlagen: Zwischen Friedrichshagen und Schöneiche-Grätzwalde soll außerhalb der Schulferien ca. zwischen 7.00 und 9.30 Uhr sowie zwischen 15.30 Uhr und 18.00 Uhr ein 10-Minuten-Takt eingerichtet werden. Dafür stellt die Gemeinde 100.000 € bereit und verhandelt mit dem Kreis Oder-Spree, der eigentlich für die Bereitstellung des Verkehrs im Kreis zuständig ist, noch einmal die gleiche Summe bereitzustellen. Es wäre toll, wenn das klappt!

Prioritäten für den Radverkehr

Lange haben wir auf einen Vorschlag gewartet, wie das alte Radwegekonzept aus den Neunzigern umgesetzt werden kann. Jetzt gab es einen Vorschlag der Verwaltung dazu. Er beinhaltet neue Wege für Fahrräder, neue Abstellanlagen und Beleuchtung für Radwege. Mit Priorität 1 stehen da zum Beispiel die Berliner Straße, die Rahnsdorfer Straße und der Verbindungsweg Stegeweg-Dorfaue, der als Umfahrung der Schöneicher Straße dienen soll. Es bewegt sich auf jeden Fall etwas und es geht in die richtige Richtung.

Es geht aber bei weitem nicht weit genug. Wir tun etwas für den Radverkehr, solange es den Autoverkehr nicht stört. Im Radwegekonzept ist die Friedrichshagener Straße als grün markiert, also nichts mehr zu tun, obwohl Fahrräder da nur auf dem Fußweg fahren dürfen, ohne Vorfahrt. Auf dem Stegeweg müssen Radfahrer einen Umweg von ca. 700 Metern fahren und sich dann auf der Dorfaue den Weg mit den Fußgängern teilen, während die Autos die kurze Strecke auf der Schöneicher Straße fahren.

Mehr und noch mehr Stellplätze für die Kita Jägerstraße

Verkehrswende konsequent umsetzen heißt, wir geben Radfahrern und Fußgängern mehr Platz. Das geht nur, wenn wir Autos Platz wegnehmen, der Platz im Ort wird ja nicht mehr. Die Bereitschaft dafür sehe ich noch nicht, in keiner Fraktion mehrheitlich. Im Gegenteil.

Wir haben gestern zum Beispiel auch beschlossen, ganz dringend zusätzliche Stellplätze vor der neuen Kita in der Jägerstraße zu bauen. Der Bebauungsplan ist zwei Jahre alt und enthält jetzt schon mehr als die vorgeschriebenen Stellplätze, aber wir brauchen jetzt auf einmal ganz dringend noch mehr. So dringend, dass die Vorschläge erst drei Tage vor der Sitzung im elektronischen Briefkasten waren, und als Papier sogar erst zur Sitzung. In den Ausschüssen war es noch eine Informationsvorlage ohne Beschlussvorschlag und ohne Alternativen. Eine übergroße Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und SPD hat dann sogar beschlossen, die neuen Stellplätze provisorisch zu bauen, um im zweiten Schritt einen der Alternativvorschläge noch mehr Stellplätze zu bauen, und dafür die letzten großkronigen Bäume vor der Kita zu fällen, die von der Naturschutzbehörde zum Erhalt festgesetzt wurden. Das ist 60er-Jahre-Denken. Leider gab es auch von der Linken keine klare Haltung dagegen.

Hoffentlich wird es in der neuen Gemeindevertretung weniger Leute geben, die an ein Grundrecht auf einen kostenlosen Parkplatz vor jeder Tür glauben. Es gibt so viel Platz im Ort, wenn wir von diesem autozentrierten Denken wegkommen.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm und Offene Gesellschaft

Wir haben auch den Vorschlag unseres Klimabeirates für ein energiepolitisches Arbeitsprogramm beschlossen und, auf Antrag des Bündnisses für Demokratie und Toleranz  den Beitritt zur offenen Gesellschaft.

Insgesamt eine positive Bilanz, wenn die ganzen Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden können.

Wir suchen übrigens Unterstützung für unsere Arbeit in der Gemeindevertretung. Wer möchte, meldet sich gern bei post@gruene-schoeneiche.de.

Sie erklärten die Besonderheiten des Betriebes, mit seinen historischen Fahrzeugen und seiner Gleisanlage mit DDR-Sicherungstechnik und Meterspur. Breiten Raum nahm die Frage nach der Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit ab 2021 ein. Hier ist die SRS auf einem guten Weg: Alle Haltestellen sind inzwischen weitgehend barrierefrei ausgebaut. Drei der sieben Fahrzeuge im Linienbetrieb haben ein Niederflurteil und sind damit zu 30 Prozent barrierefrei. In der Regel kann damit jede zweite Fahrt abgedeckt werden.

Doch die Beschaffung neuer – oder gebrauchter – Fahrzeuge ist schwierig. Geeignete gebrauchte Straßenbahnen sind kaum zu bekommen und neue Wagen kosten rund 2 Millionen Euro pro Fahrzeug. Drei bis vier werden gebraucht – das ergibt eine Investitionssumme von etwa 5 bis 6 Millionen Euro. Hier verspricht Anita Tack die Unterstützung es Landes Brandenburg. Mehrere Millionen Euro zusätzliche ÖPNV-Förderung habe DIE LINKE in den Landeshaushalt 2017/18 einbringen können. Mit den Verkehrsbetrieben von Frankfurt (Oder) und Cottbus sei man bereits über eine gemeinsame Ausschreibung im Gespräch, berichten die Straßenbahner. Eine weitere Unterstützung durch die an der SRS beteiligten Gemeinden Schöneiche und Rüdersdorf sowie die Landkreise Oder-Spree und Märkisch-Oderland werde aber nötig sein, so Bröcker.

Nach dem Besuch bei der SRS schloss der Abend mit einer angeregten Diskussion über Straßenbahn-, Rad-, Bus- und Autoverkehr. Von den 20 Teilnehmern der Veranstaltung in der „KultOurkate“ kamen zahlreiche Hinweise und Anregungen zur Schöneicher Verkehrspolitik. Einig waren sich alle: Der ÖPNV – insbesondere die Busverbindungen – und der Radverkehr soll attraktiver sein und engagiert beworben werden, damit mehr Menschen auf das Auto verzichten. Hier gibt es ein großes Potenzial für eine links-grüne Zusammenarbeit über die Bürgermeisterwahl hinaus, unabhängig von deren Ergebnis.

ein Gastbeitrag von Jeroen Kuiper

Woltersdorf ist die kleinste Gemeinde Deutschlands mit einer eigenen Straßenbahn. Sie kann sich finanziell nicht selbst tragen. Dennoch sind im Prinzip alle Gemeindevertreter dafür, dieses Kleinod zu erhalten. Die Straßenbahn ist umweltfreundlich, wichtig für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, eine touristische Attraktion, Arbeitgeber für einige dutzend Personen… 

Dumm nur, dass das Gleisbett in der Schleusenstraße marode ist und ausgetauscht werden muss. Darüber hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 26. Februar diskutiert. Mit einer Enthaltung und 15 Gegenstimmen wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung rigoros abgelehnt.

Wie kam es dazu? Die Verwaltung schlug vor, die Schleusenstraße zusammen mit dem Gleisbett zu sanieren. In Prinzip ein logischer Schritt, da es kostengünstiger ist, beide Vorhaben gemeinsam durchzuführen und nicht zuerst das Gleisbett zu sanieren, um dann einige Jahre später die Straße erneut aufzureißen.

Die erste Schätzung sieht aber einen Gesamtkostenumfang von fast unglaublichen 4,8 Millionen Euro vor, davon werden 3,7 Millionen für den Straßenbau kalkuliert. Die Anlieger sollen wiederum davon 1,53 Millionen Euro übernehmen.  Es ist richtig – die Woltersdorfer Straßenverordnung regelt die Beteiligung der Anlieger an Straßenbaumaßnahmen. Aber in diesem Fall würde das bedeuten, dass auf die geschätzten 20 Anwohner etwa 75.000 Euro pro Haushalt zukämen! Es ist also nicht verwunderlich, dass mehrere Einwohner beunruhigt zur GV gekommen waren. Bei dieser Summe würde ich auch ein paar Nächte schlecht schlafen…

Die Beschlussvorlage beinhaltete Kostenpositionen wie mehr als eine Million Euro für Baumfällungen und Neupflanzungen. Eine kaum vorstellbare Summe bei einer Straßenlänge von etwa 700 Metern… Eine der teuersten Maßnahmen wäre die unterirdische Entwässerung.  Bei solchen (Un-)Summen ist Unruhe aber programmiert. Und wir wollen in Woltersdorf in den nächsten Jahren auch noch mehrere Millionen in einer neuen Schule und/oder Kita investieren….

Wie sich in der Diskussion herausstellte, ging es der Verwaltung hauptsächlich darum, 108 000 Euro für die nächste Planungsstufe locker zu machen. Entschieden wurde aber erst mal gar nichts.

Jetzt gibt es Verzögerungen. Lesen Sie hier weiter: http://stefan-brandes.de/umbau-der-strassenbahnhaltestelle-in-friedrichshagen-verzoegert-sich/

werden. Weil ein Teil der Strecke im Trinkwasserschutzgebiet liegt, ist das besonders teuer. Deshalb denkt die BVG über eine Stillegung des Teilstücks Friedrichshagen-Rahnsdorf Waldschänke nach.

Wir sind gegen die Stillegung und fordern stattdessen den Ausbau bis ins Rahnsdorfer Ortszentrum. Dann würden auch an den Wochentagen mehr Menschen die Bahn nutzen.

Hier geht es zur Petition – bitte unterschreiben!