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Auf der Gemeindevertretungssitzung am 21. März haben wir viele tolle Dinge beschlossen.

Neue Straßenbahn

Die Straßenbahn soll ein drittes neues Artic-Fahrzeug kaufen dürfen, das erste Neufahrzeug für Schöneiche seit Jahrzehnten. Anscheinend haben andere Brandenburger Betriebe nicht alle Fördermittel abgerufen, deshalb können wir jetzt darauf zugreifen. Wenn die Kreistage in MOL und LOS und die Gemeinde Rüdersdorf mitziehen, zahlt Schöneiche am Ende 153.000 € für eine funkelnagelneue Straßenbahn, die 2,9 Mio € wert ist. Das ist übrigens ein sehr

gutes Angebot, denn wir zahlen hier die Entwicklungskosten nicht mehr mit. Diese wurden schon vom Erstauftrag der Straßenbahn in Helsinki abgedeckt, an deren Nachbestellung wir uns hier „dranhängen“ können. Die zweite Bahn ist übrigens schon gekauft und wird wohl in den nächsten Tagen nach Schöneiche geliefert.

10-Minuten-Takt

Die Verwaltung hat anscheinend unser Wahlprogramm gelesen und einen wichtigen Punkt schon einmal vorgeschlagen: Zwischen Friedrichshagen und Schöneiche-Grätzwalde soll außerhalb der Schulferien ca. zwischen 7.00 und 9.30 Uhr sowie zwischen 15.30 Uhr und 18.00 Uhr ein 10-Minuten-Takt eingerichtet werden. Dafür stellt die Gemeinde 100.000 € bereit und verhandelt mit dem Kreis Oder-Spree, der eigentlich für die Bereitstellung des Verkehrs im Kreis zuständig ist, noch einmal die gleiche Summe bereitzustellen. Es wäre toll, wenn das klappt!

Prioritäten für den Radverkehr

Lange haben wir auf einen Vorschlag gewartet, wie das alte Radwegekonzept aus den Neunzigern umgesetzt werden kann. Jetzt gab es einen Vorschlag der Verwaltung dazu. Er beinhaltet neue Wege für Fahrräder, neue Abstellanlagen und Beleuchtung für Radwege. Mit Priorität 1 stehen da zum Beispiel die Berliner Straße, die Rahnsdorfer Straße und der Verbindungsweg Stegeweg-Dorfaue, der als Umfahrung der Schöneicher Straße dienen soll. Es bewegt sich auf jeden Fall etwas und es geht in die richtige Richtung.

Es geht aber bei weitem nicht weit genug. Wir tun etwas für den Radverkehr, solange es den Autoverkehr nicht stört. Im Radwegekonzept ist die Friedrichshagener Straße als grün markiert, also nichts mehr zu tun, obwohl Fahrräder da nur auf dem Fußweg fahren dürfen, ohne Vorfahrt. Auf dem Stegeweg müssen Radfahrer einen Umweg von ca. 700 Metern fahren und sich dann auf der Dorfaue den Weg mit den Fußgängern teilen, während die Autos die kurze Strecke auf der Schöneicher Straße fahren.

Mehr und noch mehr Stellplätze für die Kita Jägerstraße

Verkehrswende konsequent umsetzen heißt, wir geben Radfahrern und Fußgängern mehr Platz. Das geht nur, wenn wir Autos Platz wegnehmen, der Platz im Ort wird ja nicht mehr. Die Bereitschaft dafür sehe ich noch nicht, in keiner Fraktion mehrheitlich. Im Gegenteil.

Wir haben gestern zum Beispiel auch beschlossen, ganz dringend zusätzliche Stellplätze vor der neuen Kita in der Jägerstraße zu bauen. Der Bebauungsplan ist zwei Jahre alt und enthält jetzt schon mehr als die vorgeschriebenen Stellplätze, aber wir brauchen jetzt auf einmal ganz dringend noch mehr. So dringend, dass die Vorschläge erst drei Tage vor der Sitzung im elektronischen Briefkasten waren, und als Papier sogar erst zur Sitzung. In den Ausschüssen war es noch eine Informationsvorlage ohne Beschlussvorschlag und ohne Alternativen. Eine übergroße Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und SPD hat dann sogar beschlossen, die neuen Stellplätze provisorisch zu bauen, um im zweiten Schritt einen der Alternativvorschläge noch mehr Stellplätze zu bauen, und dafür die letzten großkronigen Bäume vor der Kita zu fällen, die von der Naturschutzbehörde zum Erhalt festgesetzt wurden. Das ist 60er-Jahre-Denken. Leider gab es auch von der Linken keine klare Haltung dagegen.

Hoffentlich wird es in der neuen Gemeindevertretung weniger Leute geben, die an ein Grundrecht auf einen kostenlosen Parkplatz vor jeder Tür glauben. Es gibt so viel Platz im Ort, wenn wir von diesem autozentrierten Denken wegkommen.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm und Offene Gesellschaft

Wir haben auch den Vorschlag unseres Klimabeirates für ein energiepolitisches Arbeitsprogramm beschlossen und, auf Antrag des Bündnisses für Demokratie und Toleranz  den Beitritt zur offenen Gesellschaft.

Insgesamt eine positive Bilanz, wenn die ganzen Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden können.

Wir suchen übrigens Unterstützung für unsere Arbeit in der Gemeindevertretung. Wer möchte, meldet sich gern bei post@gruene-schoeneiche.de.

Woran erkennt man einen echten Radweg?

Ein echter Radweg ist mit einem blauen Schild gekennzeichnet. Radwege sind benutzungspflichtig. Wo dieses Schild steht, darf man nicht auf der Straße fahren, sondern muss auf den Radweg. Davon gibt es in Schöneiche relativ wenige, zum Beispiel an der Kalkberger Straße, und, als geteilten Fuß- und Radweg, in einem Stück der Dorfaue.

Was ist ein freigegebener Fußweg?

Ein für Radfahrer freigegebener Fußweg ist genau das, ein Fußweg, auf dem Radfahrer fahren dürfen. Was ist daran das Problem? Erst mal keins. Die Schilder stehen meist an vielbefahrenen Straßen. Radfahrer fühlen sich auf dem Fußweg sicherer und werden nicht ständig von Autos bedrängt, zu knapp überholt oder gar angehupt oder beschimpft, wie wenn sie auf der Straße fahren.

Also alles gut, oder?

Leider nicht. Es ist ein Schutz für langsame Fahrer wie zum Beispiel Kinder, Ältere, oder Touristen. Wir wollen als Grüne ja, das alle mehr Rad fahren. Nicht nur in der Freizeit, sondern auf Wegen, die heute noch mit dem Auto gefahren werden, wie zum Beispiel

zur Arbeit oder zum Einkaufen. Das funktioniert nur, wenn Radfahrer auch mit einer gewissen Geschwindigkeit fahren können. Das geht auf Fußwegen nicht. Da müssen Radfahrer Fußgängern ausweichen, und bei jeder Nebenstraße, die einmündet, müssen sie für Autofahrer bremsen. So kommt man nicht auf Tempo, das ist kein gleichwertiger Verkehrsweg.

Warum ist das wichtig?

Wir brauchen eine Verkehrswende. Wir erzeugen mit dem Autoverkehr, zu viel CO² und zu viel Feinstaub. Das beschleunigt den Klimawandel und führt zu Atemwegserkrankungen. Wir brauchen mehr Radverkehr, um einen Teil des Autoverkehrs zu ersetzen. Das geht nur, wenn die Bedingungen stimmen. Da geht noch was.

Was kann ich tun?

Am 26. Mai sind Wahlen zur Gemeindevertretung. Wir möchten grün stärker machen. Dafür brauchen wir noch Kandidat*innen für unsere Liste. Möchtest Du dabeisein? Dann schick uns eine Nachricht an post@gruene-schoeneiche.de