Volksbegehren – Bündnis 90/Die Grünen

Noch einmal Endspurt: Schnell noch gegen die dritte Startbahn unterschreiben!

franz.bretterbauer — Sun, 07 Feb 2016 20:03:59 +0000

Für das Volksbegehren Dritte Startbahn haben Sie noch bis zum 18. Februar Zeit.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg unterstützen das Anliegen des Volksbegehrens, höchstens zwei Start- und Landebahnen für den BER festzuschreiben. Eine dritte Startbahn an diesem Standort wäre Wahnsinn. Mit den beiden aktuell geplanten Bahnen sind schon jetzt 360.000 Flugbewegungen im Jahr verbunden. Bereits das bedeutet eine erhebliche Belastung für die betroffenen Menschen in der Region.

Mit einer dritten Start- und Landebahn und einem weiteren Zuwachs im Luftverkehr würde darüber hinaus die Klimapolitik ad absurdum geführt. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, muss gerade der Luftverkehr als klimaschädlichstes Verkehrsmittel* Emissionen einsparen. Über die inhaltliche Zustimmung hinaus begrüßen wir das bürgerschaftliche Engagement, das dafür sorgt, dass sich die Landespolitik endlich mit den bisher nicht beachteten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen muss.“ Hier finden Sie noch weitere Argumente, warum das sinnvoll ist.

Unterschreiben Sie jetzt! Hier können Sie die Briefwahlunterlagen anfordern – oder gehen Sie einfach ins Rathaus unterschreiben.

Wir haben’s geschafft! 103.891 BrandenburgerInnen haben unterschrieben.

franz.bretterbauer — Fri, 15 Jan 2016 21:01:20 +0000

Buntes Bentheimer Schwein. Foto: Gerhard Hermes / pixelio.de

Bis zum Schluss war der Andrang groß. Bis zum Ende der Eintragungsfrist um 16:00 Uhr bildeten sich vielerorts noch Schlangen vor den Eintragungsstellen. Das Volksbegehren ist nun vorbei.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg bedankt sich bei allen Aktiven, die Zeit, Mühe und Geld gespendet haben, um das Volksbegehren gegen Massentierhaltung zu unterstützen. Ohne den Einsatz und das Engagement vieler wäre diese tolle Kampagne nicht möglich gewesen. Vielen Dank für die Unterstützung!

Weil wir gerade dabei sind: für das Volksbegehren Dritte Startbahn haben Sie noch bis zum 18. Februar Zeit. Hier können Sie die Briefwahlunterlagen anfordern – oder gehen Sie einfach ins Rathaus unterschreiben. Hier finden Sie Argumente, warum das sinnvoll ist.

Jetzt mitmachen beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung

franz.bretterbauer — Thu, 23 Jul 2015 19:52:19 +0000

Trotz des großen Erfolgs der Unterschriftensammlung mit knapp 34.000 Stimmen wurden die Forderungen der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ in der Landtagssitzung vom 18.03.2015 mehrheitlich abgelehnt. Aus diesem Grund hat sich das Aktionsbündnis entschieden, ein Volksbegehren zu beantragen. Mit der Weiterverfolgung des direktdemokratischen Instrumentes der Volksgesetzgebung wollen wir unsere Forderungen nach mehr Tierwohl und dem Stopp von Mega-Mastanlagen durchsetzen.

Ganz konkret fordern wir:

Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden. Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden.
Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern! Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen!
Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg!
Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können.
Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände!
Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen!

Vom 15.07.2015 bis zum 14.01.2016 haben die 2,09 Mio wahlberechtigten Brandenburger Bürger Zeit, die Anliegen und Forderungen des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift in den amtlichen Eintragungslisten zu unterstützen. Neben der Unterschriftenleistung in den Wahlämtern vor Ort besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl. Eintragungsberechtigt sind alle Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich 80.000 Brandenburger in den amtlichen Unterschriftenlisten eintragen.

Hier können Sie das Antragsformular für Schöneiche herunterladen, wenn Sie per Brief wählen möchten. Oder gehen Sie einfach ins Rathaus.

Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ – hier unterschreiben

franz.bretterbauer — Sat, 03 Aug 2013 10:30:38 +0000

Der Scöneicher Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ gegen die Zusammenlegung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz. Es gibt kein tragfähiges Konzept für die Fusion.

Hier liegen bis zum 9.Oktober 2013 die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ aus:

Im Bürgeramt, Zimmer 11 (Bürgerinformationsstelle) und im Einwohnermeldeamt

Brandenburgische Straße 40
15566 Schöneiche bei Berlin

Öffnungszeiten Montag, Mittwoch u. Freitag von 9 – 12 Uhr
Dienstag auch 13 – 18 Uhr
Donnerstag auch 13 – 16:30 Uhr

Sie möchten die Unterschrift lieber per Briefwahl abgeben? Das geht hier.