Sandstraße in Schöneiche – auch hier ist der Straßenbelag nicht das größte Problem

Wir werden öfter gefragt: wo sind die Grünen eigentlich anders als die anderen Parteien? Wir wollen ein paar Beispiele aus der aktuellen Gemeindepolitik geben. Sie lassen sich mit dem Stichwort „Standpunkt“ finden, einfach in der Seitenleiste darauf klicken.

In der letzten Gemeindevertretersitzung gab es eine Sitzungsvorlage von CDU/FDP/BBS und SPD: Ausbau von Sandstraßen. Die Gemeinde soll den Ausbau von Sandstraßen forcieren und nach Möglichkeit in den nächsten Jahren 90% der Sandstraßen ausbauen.

Das halten wir aus mehreren Gründen für unsinnig. Zunächst aus ökologischen. Zum ersten sind „schlechte“ Straßen eine gute Verkehrsberuhigung. Dann sind es unversiegelte Flächen, Wasser kann durch den Untergrund versickern. Der Ausbau ist schlicht teuer – und 90% der Kosten müssen von den Anwohnern getragen werden. Der Ausbau hat also auch eine soziale Komponente – was passiert denn, wenn die meisten  Anwohner einen Ausbau wollen, aber nicht alle? Die Gemeinde sagt, es musste noch nie jemand sein Haus verlassen, weil er die Kosten für den Ausbau nicht tragen konnte, es gäbe für Notfälle die Möglichkeit der Stundung. Dazu muss der Notfall allerdings nachgewiesen werden, alle Einkünfte und Ausgaben offengelegt. Aber was ist denn, wenn jemandem die Ausbildung seiner Kinder wichtiger ist als der Straßenausbau?

Der Fall ist etwas theoretisch: der Ausbau von Sandstraßen ist bisher mit einer Ausnahme immer an der Zustimmung der Anwohner gescheitert. Der Wille oder die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde waren noch nie ein Hinderungsgrund. Schon deshalb ist die Beschlussvorlage sinnlos – es ist reine Ankündigungspolitik. Realistisch ist ein Ausbau von zig Kilometern Sandstraße weder finanzierbar, selbst bei 10% der Kosten, noch ist zu erwarten, dass plötzlich die Mehrheit der Anwohner ihre Meinung ändern. Und wo sich wirklich alle einig sind, kann ja schon heute problemlos ausgebaut werden.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung sah das leider anders – die Beschlussvorlage wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, BBS, SPD und UBS gegen die von Grünen/Neuem Forum/Feuerwehr und den meisten Linken angenommen.